Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 08.09.2005 - 10 UE 1647/04

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2015 - 3 L 509/15

  Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.(…Stähr in Hauck/Noftz, SGB, 11/06, § 35a SGB VIII, Rn. 37a m.w.N.) Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.(HessVGH, Urteil vom 08.09.2005 - 10 UE 1647/04 -, JAmt 2006, 37 und juris).
• VG Saarlouis, 18.06.2012 - 3 L 333/12

  Faktischer Vollzug: Einstweilige Anordnung gegen Einstellung einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.07.2015 - 3 L 509/15

  Die Einstellung dieser Leistungen mit Bescheid vom 18.03.2015 stellt mithin eine Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Sinne von § 48 SGB X dar.(Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 18.06.2012 - 3 L 333/12 - juris) Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

• VG Bayreuth, 07.04.2022 - B 10 E 22.278

  Faktischer Vollzug trotz aufschiebender Wirkung einer Klage, Rechtsgrundlage für …

  Daher geht auch die Rechtsprechung in solchen Fällen - soweit ersichtlich einhellig - von § 48 Abs. 1 SGB X als einschlägige Rechtsgrundlage aus (…u.a. VG Freiburg - U.v. 12.08.2021 - 4 K 2981/20 - Rn. 91 ff.; VG Saarlouis, B.v. 13.07.2015 - 3 L 509/15 - Rn. 7;… VG Aachen, U.v. 28.06.2005 - 2 K 1548/02 - Rn. 27 ff. jeweils juris).